Communiqué zur Absage der Demonstration „Freiheit wird erkämpft“

Zur Absage der Demonstration „Freiheit wird erkämpft“ am Samstag, den 02.03.2013 in der Leipziger Innenstadt: Wir haben uns entschieden die Demonstration abzusagen, weil wir die Verantwortung für die Teilnehmer_innen nicht mehr tragen können. Durch das Verbot ist es den Bullen möglich jede Person die in deren Raster passt, zu kontrollieren und im Zweifel eine Anzeige wegen Verstoß des Versammlungsgesetz reinzudrücken, bevor mensch sich überhaupt gesammelt hat. Ein Zusammenkommen in ausreichender Zahl ist somit nicht mehr für alle möglich. Es folgt eine Erklärung dessen Adressat vornehmlich die Leipziger Stadtbevölkerung ist und die diese zeitnah auch erreichen wird.

 

Communique zur Absage der Demonstration „Freiheit wird erkämpft“ am Samstag, den 02.03.2013 in der Leipziger Innenstadt

 

Was wollen wir demonstrieren?

 

Anlass sind die gegenwärtigen Ereignisse in Griechenland. Unsere Solidarität gilt den Menschen die sich gegen die Zumutungen der Austeritätspolitik wehren. Menschen die sich organisieren und auf die Straße gehen um ihre Wut auf massive Lohnkürzungen, der rapide wachsenden Armut und Zwangsräumungen auszudrücken. Nur zur Erinnerung. Armut bedeutet in Griechenland etwas ganz anderes als bspw. hier. Sowas wie ein Sozialsystem gibt es in Griechenland nicht. Menschen mit Geldnot sind dort alleine auf die Hilfe von Freunden, Wohlfahrtsverbänden oder der Kirche angewiesen.

 

Insbesondere wollen wir unsere Solidarität mit den libertären Strukturen und den Orten des Widerstands und unsere Wut über die staatlichen Angriffe auf diese ausdrücken. Diese Strukturen sind u.a. die besetzten Häuser. Sie sind die Orte, an denen Solidarität praktisch wird, als Nachbarschaftsinitiativen, mit Volksküchen oder Kleiderkammern und als Treffpunkte, um Widerstand gegen den staatlichen Entzug der Lebensgrundlagen zu organisieren. Sie sind auch die Orte an denen die wenigen Menschen leben, die versuchen den rassistischen Hetzjagden auf Migrant_innen etwas entgegen zu setzen, die von den Bullen Hand in Hand mit den faschistischen Schlägerbanden jeden Tag auf offener Straße verübt werden. Und genau diese Orte wurden und werden momentan von den gleichen Bullen sukzessive geräumt und die Bewohner_innen in den Knast gesteckt.

 

Warum machen wir dann hier eine Demonstration?

 

Einfach gesagt: Weil wir Mitgefühl haben. Mitgefühl mit den Menschen die mit diesen Zurichtungen leben müssen.

Weil wir Wut haben. Wut über die Ignoranz der meisten Menschen und einer Politik die das Elend auch noch verschärft.

Weil wir euch zeigen wollen, das das uns alle betrifft. Der Regierung ist das auch schon klar. Momentan reicht es aber noch den Armutsbericht zu „schönen“.

 

Weil nicht zuletzt der Zwang zur Sparpolitik und der daraus resultierenden Verarmung, maßgeblich von der deutschen Regierung vorrangetrieben wird.

 

Warum haben wir die Demonstration nicht angemeldet?

 

Weil wir der Meinung sind das (Versammlungs-)Freiheit eben keine Freiheit mehr ist, wenn mensch Sie vorher anmelden und auf einen Positivbescheid hoffen muss. In einigen Bundesländern gibt es Bemühungen das Gesetz derart anzupassen, das die Kosten die bei einer Demonstration entstehen, der anmeldenden Person auferlegt werden. Einer von vielen Versuchen das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wieviel wird dann eine Demonstration bspw. gegen Sozialabbau kosten?

 

Warum hat die Stadt die Demonstration verboten?

 

In der Begründung heißt es: Die Informationen aus dem Aufruf zur Demonstration seien zudem nicht ausreichend, damit sich die Polizei auf die Versammlung vorbereiten könne.

 

Anders gesagt, darf mensch nur dann demonstrieren wenn die Polizei genug Informationen bekommt. Zur Erinnerung: Aufgabe der Polizei ist es Versammlungen zu schützen und nicht indirekt darüber zu entscheiden ob ihr eine Demonstration genehm ist oder nicht. Weiterhin schreibt die Stadt: Insbesondere die räumliche Enge und hohe Nutzungsdichte in der Innenstadt erfordern dagegen unweigerlich eine Vornahme von Interessenabwägungen zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einerseits und den Grundrechten unbeteiligter Dritter andererseits. Eine hohe Nutzungsdichte ist genau das worauf jede Demonstration abzielt, nämlich viele Menschen zu erreichen. Mit den „Grundrechten […] Dritter“ ist in diesem Fall lediglich das Grundrecht auf einen störungsfreien Einkauf in der Innenstadt gemeint.

 

Ergo: störungsfreies Einkaufen ist (nicht nur) dieser Stadt ein wichtigeres Anliegen als eine Solidaritätsdemonstration mit Menschen denen staatlicherseits jegliche Lebensgrundlage geraubt wird. In unserem Aufruf steht ausdrücklich: Dabei sind wir nicht an einer Eskalation interessiert, sondern wollen unserem Anliegen Ausdruck verleihen. Das Verbot wurde ausgesprochen von einer Stadt die nicht müde wird zu betonen Ausgangsort einer „friedlichen Revolution“ zu sein. Einer „Revolution“ deren zentrales Element die großen Montagsdemonstrationen waren. Demonstration die natürlich nicht angemeldet wurden.

 

Von Menschen die das alles nicht mehr hinnehmen wollen.

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