In der demokratischen Propaganda wird Demokratie stets als Ausdruck von Freiheit
schlechthin und als das Gegenteil von totalitären Systemen bezeichnet. Leider
verschleiert dies, dass Menschen in Demokratien nicht wirklich etwas selbst
entscheiden, sondern lediglich buchstäblich „ihre Stimme abgeben“ – um sie dann
möglichst für die nächsten vier Jahre nicht mehr zu erheben!
Parlamentarische Demokratie beinhaltet den Glauben an gewählte Vertreter_innen, die
genau die Interessen der Mehrheit des Volkes umsetzen. Das ist jedoch entschieden
anzuzweifeln!
Zum einen hat Demokratie nichts mit einer emanzipatorischen Gesellschaft oder gar mit
einem freiheitlichen, friedlichen Zusammenleben zu tun. Denn letztendlich werden auch
die Interessen einer Mehrheit gegen die der „Anderen“ notfalls mit Gewalt
durchgesetzt.
Zum anderen kann hinterfragt werden, dass überhaupt von Interessen einer Mehrheit
die Rede sein kann. So sind viele Menschen wie beispielsweise Migrant_innen oder
Kinder nicht wahlberechtigt. Trotzdem gelten alle Entscheidungen, die von
Politiker_innen gefällt werden, auch für sie. Dazu kommt eine sehr geringe
Wahlbeteiligung, sodass von einem Mehrheitsentscheid zu sprechen, absurd erscheint.
Und selbst wenn die Mehrheit entscheiden könnte, würde sie doch nicht zu
Selbstbestimmung beitragen und an Entscheidungsprozessen teilnehmen, sondern nur
die jeweils Regierenden wählen. Die Entscheidungen selbst, die für Millionen gelten,
können nicht mitbestimmt werden, sondern werden von wenigen „Gewählten“
getroffen.
Und natürlich gibt es dann immer noch das Recht auf Demonstrationen, Petitionen oder
andere reglementierte Formen des Protests. Ob dieser dann jedoch zugelassen oder gar
zur Kenntnis genommen wird, liegt wiederum meist nicht in der eigenen Entscheidung.
Letztendlich gibt es in jeder Demokratie Kontroll- und Gewaltapparate wie Polizei,
Gefängnisse und Militär. Sie sorgen dafür, dass sich alle an die Spielregeln halten. In
kritischen Situationen gehen sie gegen „aufsässige“ und „unerwünschte“ Menschen vor.
Ausgrenzung, Abschiebungen und Repression sind schon heute für z.B. Migrant_innen
und (politisch) Unangepasste wesentlicher Teil des demokratischen Normalbetriebs.
Und schließlich ist doch das Konzept Herrschaft an sich sehr zweifelhaft. Herrschaft
ermöglicht einigen wenigen, die Folge einer Entscheidung vielen anderen
aufzudrücken. Sie festigt sich in bewertenden Denkschemata und konkurrierendem
Verhalten. Damit steht sie alternativen Formen des Zusammenlebens, die auf
Kooperation und Solidarität beruhen, entgegen. Selbst Menschen, die sich kritisch mit
Unterdrückung auseinandersetzen, herrschen in demokratischen Machtpositionen über
andere und korrumpieren damit ihre eigenen Ideale. Die Beispiele in der Geschichte
sind zahllos. Daher macht es auch keinerlei Sinn, das „kleinere Übel“ zu wählen, denn
auch das kleinste Übel ist immer noch Teil des kapitalistischen Systems, das auf
Ausbeutung und Herrschaft basiert. Auch das kleinste Übel ist übel!
Wir haben keine Lust, uns ruhig stellen zu lassen! Wir wollen Wahlen und Herrschaft
nicht mehr anerkennen und statt dessen anarchistische Gegenentwürfe schaffen!
Wir wählen Selbstorganisation statt Fremdbestimmung und arbeiten am Aufbau
emanzipatorischer Basisstrukturen, Freiräume und Netzwerke. Wir wählen
Dezentralität und Autonomie und verlieren damit die Beherrschung…
